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13.06.2023
Leitplanken der Ampel-Fraktionen zur weiteren Beratung des Gebäudeenergiegesetzes

  • Technologieoffenheit bekommt einen größeren Stellenwert: In den vergangenen Wochen wurde mehrfach angemahnt, der GEG-Entwurf sei zu stark auf elektrische Wärmepumpen fokussiert. Nun verständigten sich die Koalitionspartner darauf, dass beim Umstieg auf klimaneutrale Heizungssysteme verschiedene Optionen gleichwertig behandelt werden. Zur Technologie-Offenheit hinsichtlich der Maßgabe, dass 65 % der Wärme über erneuerbare Energie bereitgestellt werden muss, heißt es im Text: „Heizungen, die mit Holz und Pellets betrieben werden, erfüllen die 65 %-Vorgabe ausnahmslos.
  • Allerdings: Im Gegenzug soll die Förderung reduziert werden: „Beim Einsatz von Holz und Pellets sind Fehlanreize zu vermeiden.“
  • Einführung einer verpflichtenden kommunalen Wärmeplanung bis spätestens 2028. Solange diese noch nicht vorliegt, gelten beim Heizungstausch in Bestandsgebäuden die Regelungen des GEG noch nicht.
  • Lediglich in Neubauten sollen die Regelungen des GEG ab 1. Januar 2024 gelten.
Dies ist ein wichtiger und auch entscheidender Schritt in die richtige Richtung. Der endgültige Gesetzestext bleibt jedoch abzuwarten. Wir werden den Prozess weiterhin intensiv begleiten.

Die 1. Lesung des Gesetzes ist noch für diese Woche im Bundestag vorgesehen, die Verabschiedung des Gesetzes soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause erfolgen!

Wie auch schon bei RED III wurde deutlich, dass das Engagement und der Einsatz der Forstlichen Zusammenschlüsse und der Waldbesitzer durch Petitionen, eigens eingerichtete Internetseiten und Protestschreiben sowie die intensiven Gespräche mit den Abgeordneten Wirkung zeigen.

Wir danken daher allen, die sich für diese Sache eingesetzt haben
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